Darf die Polizei an Weihnachtsfeiertagen einfach meine Wohnung kontrollieren?

Die Weihnachtsfeiertage sind für viele Menschen der Lichtblick in diesem anstrengenden Corona-Jahr. Die geltenden Corona-Regeln schränken aber die Feierlichkeiten mit der Familie ein. Darf die Polizei zu Hause kontrollieren?

In den meisten Bundesländern dürfen während der Festtage maximal zehn Erwachsene aus mehreren Haushalten aufeinandertreffen. Doch was ist, wenn statt des Weihnachtsmanns plötzlich die Polizei vor der Tür steht und ins Haus will? Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt, ob man den Ordnungshütern Einlass gewähren muss.

Darf die Polizei in die Wohnung?

Ja, aber nur unter gewissen Umständen! „Die Polizei darf die Wohnung nur betreten, wenn Treffen im Privaten per Corona-Verordnung des Bundeslandes geregelt sind und wenn dazu ein begründeter Verdacht eines Verstoßes vorliegt, etwa wenn sich ein Nachbar mit konkreten Hinweisen bei der Polizei meldet“, erklärt Rechtsanwältin Nicole Mutschke aus Düsseldorf.

Achtung: Ob private Treffen über die Corona-Verordnung geregelt sind, ist in den Bundesländern unterschiedlich und sollte von Ihnen ab dem 20. Dezember noch einmal gecheckt werden!

Auch die Tageszeit kann einen Einfluss darauf haben, ob die Polizei in die Wohnung darf: „Tagsüber haben die Beamten mehr Handlungsspielraum, ab 21 Uhr gelten in einigen Bundesländern z.B. Nordrhein-Westfalen noch einmal schärfere Regeln für die Polizei. Da ist die Tendenz einer Kontrolle: eher nein!“

Darf die Polizei die Wohnung durchsuchen?

Auch das hängt vom Bundesland und dem dort geltenden Polizeigesetz ab: „Eigentlich gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung als Grundsatz. Die Polizei darf diese also nur durchsuchen, wenn Gefahr in Verzug ist oder eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorliegt.“

Die Rechtsanwältin zu BILD: „Ob bei einer Zusammenkunft an Weihnachten Gefahr in Verzug ist, das ist Auslegungssache im Einzelfall und hängt auch davon ab, ob es einen begründeten Verdacht gibt, dass beispielsweise vom Gesundheitsamt verhängte Quarantäne-Maßnahmen nicht eingehalten werden.“

Welche Maßnahmen dürfen ergriffen werden?

Sollte die Polizei während einer Verdachts-Kontrolle feststellen, dass die geltenden Corona-Regeln des Bundeslandes nicht eingehalten werden, kann sie verschiedene Maßnahmen ergreifen.

„Welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen, zum Beispiel Bußgeld oder das Auflösen der Zusammenkunft, hängt wiederum vom Einzelfall ab. Allerdings muss auch die Polizei immer die Verhältnismäßigkeit beachten“, sagt Nicole Mutschke.

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